Antwort 08.07.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.
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Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.
Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).