Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
1
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Götz K. • 20.05.2026
Warum würgen Sie die Konjunktur ab, indem die große Mehrheit im Land den Gürtel enger schnallt und lassen unproduktive Vermögenszuwächse und Erbschaften von Reichen und Super-Reichen unangetastet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.

Frage von Martina G. • 20.05.2026
Im Beitragsstabilisierungsgesetz sind Kinderpsychiater von einer möglichen Budgetierung ausgenommen, Kinderpsychotherapeuten allerdings nicht. Wie lässt sich dies erklären?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Frage von Martina G. • 20.05.2026
Wie kann eine Budgetierung der Psychotherapie aussehen, die keine versorgungsgefährdenden Auswirkungen hat?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie braucht Steuerung, keine Panikzahlen.

Frage von Helga S. • 20.05.2026
1
Was haben Sie dafür getan, dass die Kosten der KV für Bürgergeldempfänger in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU