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Frage Status

Petitionen

Frage von Mareike J. • 17.11.2023

Welche Unterstützung geben Sie und Ihre Partei der Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots?

Antwort von Marcus Bocklet

Bündnis 90/Die Grünen • 17.11.2023

Ja, ich unterstütze die Peition

Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort ausstehend von Markus Buchheit

AfD

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Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold

CDU • 22.11.2023

Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.

Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um mutmaßliche Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort ausstehend von Rainer Wieland

CDU

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Frage von Rene L. • 16.11.2023

Prüfung eines AfD- Verbots

Antwort ausstehend von Ersin Nas

CDU

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Frage von Patrick H. • 15.11.2023

Sehr geehrter Herr Hockenberger, gerne möchte gerne ich von Ihnen wissen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?

Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger

CDU

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