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Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2023

In der Summe kam ich aus diesen Überlegungen dazu, die Beschlussempfehlung aus rechtlichen und politischen Gründen weder zu bejahen noch zu verneinen. Daraus ergab sich dann die Enthaltung.

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