Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 13.02.2024

Die Haltung der FDP empfinde ich daher als sehr enttäuschend. Zumal zudem droht, dass dadurch das Ansehen Deutschlands innerhalb der EU und das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Landes Schaden nimmt, wenn ein lange verhandelter Kompromiss kurz vor der Abstimmung von Deutschland wider Erwarten nicht mitgetragen wird.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 14.02.2024

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Deutschland muss als Exportnation international Verantwortung übernehmen, denn unser Wohlstand basiert auf dem freien Handel in globalen Lieferketten. Wir dürfen die Augen vor Kinder- und Zwangsarbeit nicht verschließen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 28.03.2024

Die fehlende Zustimmung der FDP ändert nichts daran, dass die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes in Europa ein Erfolg ist, an dem das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend mitgearbeitet hat.

E-Mail-Adresse