Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein
zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...
Es ist von zentraler Bedeutung, dass die EU ihre Grenzen sichert und darüber entscheidet, wer in die EU kommt und wer nicht - natürlich unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die AfD lehnt das Selbstbestimmungsgesetz in seiner verabschiedeten Form völlig ab.
Ja die Ablehnung der Cannabislegalisierung ist unser Ernst.