Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Horst Krauße
CDU
• 13.08.2009

(...) zu 2. Wir haben Hürden für Volksbegehren erheblich abgesenkt, sodass diese nun leichter durchzuführen sind. Zudem muss die Landespolitik keine Angst vor Volksbegehren haben (vergleiche Bayern). (...)

Portrait von Norbert Schneider
Antwort von Norbert Schneider
DIE LINKE
• 12.08.2009

(...) es ist hier nicht meine Aufgabe über andere Parteien oder Zusammenschlüsse von Bürgern zu urteilen, sondern zu konkreten politischen Sachfragen meine Standpunkt abzugeben. Ansonsten finde ich jede Initiative von Bürgern gut, sich an Wahlen zu beteiligen. Ob sie realistisch und zukunftsfähig sind, kann ich derzeit nicht einzuschätzen bzw. (...)

Antwort von Frank Lux
DIE LINKE
• 04.08.2009

(...) Ich kann Sie leider nicht bedauern, da ich keine Zeit habe, mich für einen Wahlkampf auf so eine Art und Weise einzustellen. Mein Terminkalender ist voll und der Wahlkampf lohnt sich. Wie Sie wissen gibt es ein Programm besser gesagt ein Regierungsprogramm DER LINKEN. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)

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