Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird nach meinen letzten Informationen Ende September im Bundestag beraten und es ist demnach vorgesehen, dass sie zu Ende Dezember in Kraft tritt. Die zuständigen Fachpolitiker auf Bundesebene werden im Zuge der Beratungen und Anhörungen alles dafür tun, zu einem guten Ergebnis kommen und damit konkrete und praktikable Verbesserungen zum Tierschutz zu erreichen.
Katrin Göring-Eckardt hat sich erst kürzlich nach der Landtagswahl in ihrem Heimatbundesland Thüringen auch zur Zusammenarbeit in der Bundesregierung geäußert. Im Interview mit phoenix beispielsweise sagt sie:
Die Gründe für die Schwierigkeiten innerhalb der „Ampel“ und in der öffentlichen Kommunikation sind vielfältig und leider teilweise auch hausgemacht - da haben Sie recht.
In vielen Bereichen gibt es nicht die einzige, einfache Antwort – so wie es uns Populistinnen und Populisten glauben machen wollen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel-Koalition viele Erfolge erzielt hat, die unser Land voranbringen werden. Aber natürlich müssen wir entschieden daran arbeiten, weiter bestehende Probleme ebenfalls zu lösen.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Wir verstehen, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Der Tierschutz ist auch für uns in der CSU ein wichtiges Anliegen.