Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.
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Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Antwort 12.02.2025 von Hakan Demir SPD
Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.
Antwort 12.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Antwort 19.02.2025 von Kathrin Michel SPD
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.