Antwort 11.01.2023 von Petra Guttenberger CSU
Weder mir noch im Bereich der Bayerischen Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Maßnahmen der biometrischen Gesichtserkennung vor
Weder mir noch im Bereich der Bayerischen Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Maßnahmen der biometrischen Gesichtserkennung vor
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Bayern setzt in puncto Tabak- und Alkoholkonsum vorrangig auf umfassende Prävention, etablierte gesetzliche Regulierungsmaßnahmen sowie passgenaue Informations- und Aufklärungsangebote anstatt auf Verbote und Zugangsbeschränkungen.