Antwort 21.01.2026 von Jan Köstering Die Linke
Die Tat ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Strafverfolgung allein ist aber keine Antwort. Wir brauchen eine konsequente Absicherung kritischer Infrastruktur.
Die Tat ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Strafverfolgung allein ist aber keine Antwort. Wir brauchen eine konsequente Absicherung kritischer Infrastruktur.
Über das Verbot einer Partei entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht.
Die große Diskrepanz zwischen den deutschen Verteidigungsausgaben und der Kampfkraft der Bundeswehr ist auf die exorbitant höheren Beschaffungskosten zurückzuführen
Europa muss geschlossen auftreten und seine Instrumente kennen.