Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Wir wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Dazu werden wir ein Cannabiskontrollgesetz einführen. (...)

(...) wir brauchen mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen, auch die Bundespolitik betreffend. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, um deren Beantwortung ich mich in meinem Abgeordnetenwatch-Profil zugegeben herumgemogelt hatte. Noch vor gut zwei Jahren habe ich mich leidenschaftlich für die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf Bundesebene stark gemacht. Inzwischen haben mich das Erstarken von Pegida, AfD und anderen "populistischen" Gruppierungen, und vor allem die ihnen zulaufenden Massen, die sich mit Parolen zufriedengeben, statt sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, etwas daran zweifeln lassen, ob wir hier eigentlich reif dafür sind. (...)

(...) Juli. Ich werde ebenfalls nicht müde, dafür zu streiten, dass ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geregelt werden muss. Die Regierung Brandenburgs steht dazu. (...)

(...) Berlin und NRW haben gesetzliche Regelungen, die sehr stark die Handschrift der rot-grünen Koalitionen tragen, so dass die Polizei in ihren Handlungsalternativen beschränkt ist. Auf Bundesebene kann man daran nichts tun, es sei denn, man ändert das Grundgesetz und reorganisiert die Polizei im Sinne einer Bundespolizei. (...)

(...) Man sollte deutschlandweit legale Abgabestellen für Cannabis einführen. (...)