Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wilfried G. • 15.10.2026
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Warum werden Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet, die klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind, während gleichzeitig die Politik mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende fordert?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort ausstehend von Katharina Gebauer CDU
Frage von Julia P. • 14.10.2026
Warum sieht § 91a Abs. 4 LBesG NRW-Entwurf keinen Vertrauensschutz für Familien vor, deren Schwangerschaft bereits vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs bestand?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Adrian G. • 14.10.2026
Welche Pläne verfolgt die CDU, dass ich die Möglichkeit habe, als gleichgestellte Person, wieder in eine reguläre Arbeit zu kommen?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Siegfried R. • 12.10.2026
Werden Sie Ministerpräsidenten Wüst auffordern, den Antrag auf Verbot der AfD über den Bundesrat einzubringen.
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort ausstehend von Wilhelm Hausmann CDU