Frage von Tobias D. • 15.02.2026 Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten? Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD Nordrhein-Westfalen Parteiverbot AfD
Frage von Axel H. • 15.02.2026 Wie ernsthaft wird im Bund / den Ländern aktuell das Verbot der AfD geprüft? Ist es vom Verfassungsschutz weiterhin in Prüfung und wird aktiv angegangen? Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU Nordrhein-Westfalen Parteiverbot AfD
Frage von Petra G. • 11.02.2026 Massentierhaltung ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung! Warum kostet ein Kilo Schnitzel weniger als ein Kilo Paprika?? 19%Mehrwertsteuer auf Fleisch und 0% auf Obst & Gemüse ! Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Massentierhaltung Mehrwertsteuer
Frage von Petra G. • 11.02.2026 Massentierhaltung ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ! Warum kostet ein Kilo Schnitzel weniger als ein Kilo Paprika oder Obst ? Auf Fleisch 19%Mehrwertsteuer und 0% auf Gemüse. Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU Nordrhein-Westfalen Massentierhaltung Mehrwertsteuer
Frage von Yanic K. • 11.02.2026 Können sie beantworten, warum vergangene Klausuren für z.B. die zentralen Abschlussprüfungen nicht öffentlich einsehbar sind? Antwort 03.03.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGrundsätzlich sind die ZP-Aufgaben nach ihrer Durchführung verfügbar, allerdings liegt ein großer Teil der Rechte bei den Verlagen, wo sie gekauft werden können Nordrhein-Westfalen Abitur
Frage von Felix H. • 10.02.2026 Gabe es k/eine offene Ausschreibung für die von Ihnen wenige Tage nach Amtsantritt bekannt gegebene Stelle der (mit einem Büro und 6 Mitarbeitenden ausgestatteten) sog. Kinderschutzbeauftragten? Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Kinderschutz