Antwort 30.10.2023 von Thomas Jepsen CDU
Alle betreffenden Regelungen im Arbeits- und Rentenrecht sind Bundesangelegenheit. Bitte wenden Sie sich gerne an die Bundesregierung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 27.10.2023 von Manfred Uekermann CDU
Ein entsprechender Antrag (Drucksache 2018/15) wurde dem Bundesrat am 12.05.2015 vom Land Schleswig-Holstein zur Entschließung vorgelegt.
Antwort 19.12.2023 von Christian Dirschauer SSW
Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.
Antwort 20.10.2023 von Lars Harms SSW
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU