Die Entscheidung über das Mandat liegt in einer Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe keine rechtliche Handhabe, sie ihm abzuerkennen. Ich bin aber dazu mit Herrn Born im Gespräch und fordere ihn auch öffentlich dazu auf, sein Mandat zurückzulegen.
Es gibt in der Bildungspolitik Baden-Württembergs Reformen, die wir damals bewusst angestoßen, aber bis heute nicht konsequent zu Ende geführt haben. Drei zentrale Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen:
Dazu liegen mir keine Informationen vor und ich kann Ihnen daher auch Ihre Frage nicht beantworten
Die aktuellen Umfragewerte sind kein Grund zur Zufriedenheit, das ist klar. Aber sie sind auch kein Grund, sich wegzuducken. Ich stelle mich der Verantwortung nicht, weil es bequem ist, sondern weil ich an unsere Inhalte und unsere Rolle in diesem Land glaube.
Die Grünen setzen sich für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems ein, um die Rentenkasse langfristig zu stabilisieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.
eine Begrenzung finde ich sinnvoll, aber nicht in der vorgeschlagenen Form mit nur noch 38 Wahlkreisen - das würde die Bürgerferne drastisch vergrößern und die Bindung an die Herkunftsregion verringern