Antwort 24.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Ihren Wunsch nach einem Richtervorbehalt kann ich sehr gut nachvollziehen
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Antwort 04.09.2021 von Tassilo Timm MLPD
Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.
Antwort 15.10.2019 von Stefan Engel MLPD
Ich bin selbst ein Opfer der Rechtsentwicklung der Thüringer Regierung, die in Worten viel von humanitären Werten, von Demokratie und Freiheit spricht, aber sich in der Regierungspolitik nicht scheut, diese Werte mit Füssen zu treten. Letztes Jahr an Pfingsten fand ein rebellisches antifaschistisches Musikfestival in Truckental/Schalkau statt. (...)
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 17.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
Antwort 22.02.2018 von Norbert Dünkel CSU
Sehr geehrter Herr H.,
ich habe Ihr Anliegen aus meiner Sicht dem Anspruch eines Internetforums entsprechend mit Ausführungen vom 15.2.2018 sehr ausführlich beantwortet.
Vielen Dank.