Antwort 02.09.2021 von David McAllister CDU
Die Gleichheit und die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind.
Die Gleichheit und die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind.
(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)