Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Zunächst muss das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Antwort 18.01.2024 von Nadja Sthamer SPD
In Bezug auf Ihre Frage zu Bundeskanzler Scholz' Besuch in Nigeria und der Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, möchte ich die Bedeutung einer nachhaltigen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit betonen.
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir haben eine enorme Anzahl von Initiativen diesbezüglich in den Deutschen Bundestag eingebracht. Außerdem gehen wir, wenn die Möglichkeit besteht, stets juristisch gegen Rechtsbrüche vor, wenn möglich.
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 klargestellt, dass ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für Asylbewerber*innen besteht
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. In der ersten Lesung im Bundestag am 30. November 2023 habe ich selbst zu diesem Thema eine Rede gehalten, die Sie sich unter folgendem Link anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=FI1HFMvBeGU