Antwort 19.09.2023 von Michael Roth SPD
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.
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Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
Auch bei den Taurus Marschflugkörpern sehen wir die zögerliche Grundhaltung der Bundesregierung.
Antwort 31.08.2023 von Alexander Müller FDP
Deutschland bleibt wichtiger Unterstützer der Ukraine, die ihren Bedarf Im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel eigenständig priorisiert.
Antwort 01.09.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
...wichtig ist es, zeitnah die Bundeswehr so auszustatten, daß sie all ihre Fähigkeiten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung einsetzen kann...
Antwort 25.08.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Herr Wadephul hat sich zwischenzeitlich meiner Haltung angeschlossen und unterstützt die Lieferung von Taurus an die Ukraine uneingeschränkt...