Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich nehme Ihre Ausführungen – gelinde gesagt – mit einigem Befremden zur Kenntnis. Die Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums auf der Krim – unter Bruch völkerrechtlicher Garantien, die die Russische Föderation der Ukraine gegeben hat – sollte jegliche Diskussion über die Stoßrichtung der Politik der russischen Regierung bezüglich der territorialen Souveränität der Ukraine an und für sich überflüssig machen. Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch kurz eingehen: (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts unverzichtbar. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim verletzt jedoch nicht nur das Gewaltverbot nach Art. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. W.,

(...) Die Bilder und Berichte aus dem Jemen sind bestürzend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon vor zwei Jahren Forderungen formuliert, die den Vorschlägen des BICC entsprechen: Mit unserem Antrag "Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik" haben wir uns unter anderem für ein Ende sämtlicher Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eingesetzt. Auch bei unseren europäischen Partnern soll die Bundesregierung hierfür werben. (...)

(...) Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen. (...)

(...) Zudem sehe ich nicht, wer eigentlich versucht, zu uns geflüchtete Menschen „mit allen Kräften“ hier zu halten. Natürlich ist es wichtig und richtig, Menschen schnellst- und bestmöglich zu integrieren. Genauso selbstverständlich ist es, dass niemand Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, dieses verwehrt. (...)