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(...) Außerdem verlangen wir von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich für den INF-Vertrag einsetzt, um ein nukleares Aufrüsten und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Dafür verlangen wir, dass es angemessene Kontrollen auf beiden Seiten gibt, um das Vertrauen wieder herzustellen. Dabei muss den USA klar sein, dass wechselseitige Rüstungskontrolle nur dann funktioniert, wenn man auch selbst Kontrollen zulässt. (...)

(...) Januar hat mich erreicht. Einerseits stimme ich Ihnen hinsichtlich der Kosten zu, andererseits strebe ich aber ein Verbot von Waffenexporten an. Dann erübrigte sich dies. (...)

(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)

(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)

Wenn es nach mir geht bin ich erstmal nicht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Über eine Liberalisierung würde ich aber gerne diskutieren - ergebnisoffen. (...)

(...) Die schlimmen Auswüchse kann man fast jeden Tag aus den Nachrichten entnehmen. Mir wäre es am liebsten, wenn in diesem Lande nur die Schutzkräfte, Jäger und Sportschützen Waffen tragen würden. (...)