Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph B. • 02.04.2024
MPU regeln Cannabis - wird es bei Cannabis auch zu Abstufungen kommen, bei welchen ng eine MPU erforderlich ist, oder wird automatisch jeder der mit den leicht zu erreichenden 3.5ng ein zweites Mal angehalten wird zur MPU geschickt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.

Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Wann wird säule 2 des CanG in den Bundestag eingebracht und wie stellt sich die aktuelle Regierung vor diese in der kommenden Legislatur Periode weiter durchzuführen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Frage von Felicitas v. • 01.04.2024
Hallo Hr. Wissing, wie verhält es sich m. Verkehrfällen, die m. neuem THC Wert (3,5 ng werden es ja wohl mind.) nicht mehr strafbar wären? Werden Fahrerlaubisse automatisch neu erteilt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Frage von Daniel S. • 01.04.2024
Ist der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5ng nicht etwas sehr niedrig und die Kombination mit dem Alkoholverbot nicht utopisch?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir haben einen Expertenrat eingesetzt, welcher eine Empfehlung auf wissenschaftlicher Basis abgegeben hat.

Frage von Felicitas L. • 31.03.2024
Hallo Frau Wegge, wie verhält es sich mit alten Verkehrsfällen, die unter dem nun geltenden THC Wert lagen? Was müssen betroffene Personen tuen, um ihre Fahrerlaubnis zurück zu bekommen? Viele Grüße
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.