Antwort 10.09.2021 von Gereon Wolters SPD
Ja, das bin ich, lieber Herr Tobaschus! Ganz herzlichen Dank auch für das nette Telefonat!
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Antwort 07.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
Antwort ausstehend von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
Antwort ausstehend von Vaniessa Rashid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.
Antwort 09.09.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Verfahren seinerzeit scharf kritisiert, da stiftungsrechtliche Regelungen mit Fragen des Infektionsschutzrechts vermischt wurden.