Streben sie auch im Bundestag an sich mit den Geheimdiensten zu befassen? Falls dem so ist, was sind ihre Pläne dazu?
In Hamburg sind sie mit der Verfassung und dem Verfassungsschutz befasst, laut ihrer Webseite https://www.tillsteffen.de/ueber-mich/.
Besonders interessiert mich, was sie über die finanzielle und personelle Ausstattung, sowie über die gesetzlichen Grundlage denken, und inwieweit sie dort Änderungen vornehmen wollen würden.
Sehr geehrter Herr. v. A.,
Das Thema Geheimdienste ist für uns Grüne sehr wichtig und wird mich auch sicher weiter beschäftigen. Für uns ist klar: Es braucht Nachrichtendienste als rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institutionen. Altmodische Apparate, die viel Energie verschwenden, um sich und ihre Traditionen zu verteidigen oder sich demokratischer Kontrolle zu entziehen, braucht dagegen niemand. Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
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Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.