(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen ein, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist. Dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Die Prozesse zur Beschaffung neuer Ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. (...)
(...) Hierzu gehört neben einer entsprechenden materiellen Ausstattung auch eine Dienstpflicht, die eine Grundlage dafür bietet, im Krisenfall auf eine ausreichende Zahl von Reservisten zurückgreifen zu können. Materielle Ausstattung bedeutet dabei übrigens nicht zwangsläufig die Beschaffung von großen Mengen an Waffen etc. (...)
(...) ich sehe das Problem genauso wie Sie. Nach der Wiedervereinigung entschloss man sich ab 1994 zu einer beispiellosen Friedensdividende. Unsere Streitkräfte wurden nicht nur reduziert, es wurden ihnen auch wesentliche Fähigkeiten, z.B. in der Heeresflugabwehr, im Lufttransport auf der Kurzstrecke aber auch in der Fähigkeit zur territorialen Verteidigung genommen. (...)
(...) Jeder Staat ist für seinen Energiemix alleinig zuständig. Dies gilt auch für die Nutzung der Kernenergie zur kommerziellen Stromerzeugung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung keinen direkten Einfluss auf eine mögliche Abschaltung der belgischen Reaktoren. (...)
(...) Welche Gründe in den letzten Jahren dagegen gesprochen haben - das kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich in dieser Zeit nicht Mitglied des Deutschen Bundestages war. Allerdings kann ich Ihr Anliegen verstehen und werde mich dafür auch einsetzen! (...)
(...) Das betrifft im Übrigen keineswegs lediglich den Bereich Energiepolitik. Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN wird es im Bund nur dann geben, wenn diese aggressive und einzig und allein profitorientierte Exportpolitik endlich einer vernünftigen und wertegeleiteten Exportpolitik weicht. Darauf können Sie sich verlassen! (...)