Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser politischer Fokus liegt klar auf der Vermeidung von CO2 Emissionen um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. (...)

(...) Bereits letztes Jahr haben wir in unserem Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht mit Nachdruck für den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einsetzt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900976.pdf (...)

(...) Und wenn man auf die Umfragen und die letzten Wahlergebnisse schaut, sind alle gut beraten, für das Wünschenswerte zu kämpfen, sich aber auch auf das mögliche Schwierige einzustellen. Nur wenn die Parteien links der Mitte die Frage beantworten, wie sie wieder mehrheitsfähig werden, wird es auch Koalitionen der progressiven Mehrheiten geben können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Auseinandersetzungen unserer Zeit sind ein Indikator, dass wir eine lernende Demokratie sind. Wir sind mittendrin, Regeln und Gemeinsamkeiten für eine vielfältige Gesellschaft neu zu definieren. (...)

(...) Selbstverständlich werden wir uns weiter intensiv auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass endlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden. Insbesondere in Europa werden wir unseren stärker gewordenen Einfluss intensiv nutzen. Allerdings hat die Europawahl leider nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag verändert. (...)

(...) In Ihrer E-Mail fragen Sie danach, warum ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung abgelehnt wurde. Aus heutiger Perspektive kann ich nicht beurteilen, ob dies an dem “Konstrukt BRD oder dem Unwillen der regierenden Fraktionen“ gelegen hat. (...)