Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht
Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht
Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden
Möglichen Ergebnissen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die zu einem Friedensschluss führen, kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen
Im Frühjahr dieses Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin und gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung erlassen