Antwort 11.04.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) das Finanzministerium wird voraussichtlich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen. (...)
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Antwort 10.04.2019 von Gökay Akbulut Die Linke
(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. (...)
Antwort 12.04.2019 von Christian Hirte CDU
(...) Alles in allem führt dieser Lösungsansatz zu einem fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. (...)
Antwort 15.04.2019 von Bernd Wimmer ÖDP
(...) Ein Beispiel nur von vielen für die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft sind die sogenannten Freihandelsabkommen, also TTIP, CETA, EPA, JEFTA usw usf.. Dies hat zu einem Europa der Konzerne geführt, zur Überbetonung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", zu einer absurden europäischen Agrarsubventionspolitik, zu Übermilitarisierung usw usf. (...)
Antwort 22.05.2019 von Udo Bullmann SPD
(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)
Antwort 08.04.2019 von Fabrice Wendt Die Linke
(...) Und warum? Im Grunde einfach: Es stört viele junge Menschen, dass sie sehr aktiv sind, jedoch keine Stimme haben, um wirklich etwas verändern zu können. Das macht müde und frustriert. (...)