Antwort 07.12.2020 von Christoph Ploß CDU
(...) Ich habe vor diesem Hintergrund übrigens auch die Initiative unterstützt, dass die Bundestagsabgeordneten für dieses Jahr auf ihre Diätenerhöhung verzichten. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.12.2020 von Dorothee Martin SPD
(...) Im aktuellen Fall erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten – wie alle Tarifbeschäftigten des Bundes auch – eine einmalige Sonderzahlung im Dezember 2020 (...)
Antwort 22.12.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind (...)
Antwort 12.01.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Wäre der Umstand rechtswidrig, dass die AfD noch keinen gewählten Vizepräsidenten stellen kann, könnte die Fraktion hiergegen gerichtlich vorgehen. Dass sie dies bisher nicht getan hat - und meines Wissens auch nicht beabsichtigt - zeigt, dass der Wunsch der AfD, diesen Umstand zu beklagen, größer ist, als vermeintliche Rechtsklarheit zu schaffen. (...)
Antwort 10.11.2020 von Achim Kessler Die Linke
(...) Die Diskussionen und Entscheidungen müssen wieder in die Parlamente zurück (...)