Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ja. Allerdings nicht, weil sie nicht mit der "FDGO" konform ist. Sondern weil sie eine radikale, d.h. an die Wurzeln gehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt.
Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Regelungen einer modernen 4-Millionen-Metropole nicht gerecht werden.
Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass der Senat ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen hat, prozedural abzusichern, dass der Sterbewille nicht nur kurzfristig oder aus einer dunklen Phase heraus entsteht, sondern dauerhaft bleibt und auf einer freien Entscheidung beruht
(...) Die Einreichung einer Petition gehört für uns zu einem Grundrecht für Bürger*innen, die Politik mitgestalten wollen (...)
(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)
(...) Bislang keines. Verfassungsbeschwerden wurden jedoch eingereicht und harren der Bearbeitung. (...)