Antwort 12.11.2022 von Thorsten Frei CDU
Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten.
Antwort 06.10.2022 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen im Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und das System der Islamischen Republik protestieren – auf der Straße oder in ihren Universitäten.
Antwort 12.10.2022 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media