(...) Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Für untragbar halte ich, dass bundesweit immer wieder Geflüchtete abgeschoben werden, die eine Ausbildung absolvieren. Jungen Menschen in einer Ausbildung sollten durch eine unsichere Aufenthaltssituation nicht zusätzlich Steine in Weg gelegt werden. (...)
(...) Hierbei und auch in möglichen Koalitionsverhandlungen fühlen wir uns an unser Wahlversprechen gebunden und werden uns für ein "gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen" einsetzen. (...)
(...) Die Aufteilung der Ministerien war Teil der Sondierungsverhandlungen, zu deren Abschluss es nie kam. Denn einer ist vor der Verantwortung davongerannt und hat es verlindnert. (...)
(...) Natürlich sind im Fundament die Grünen und die SPD auch eher linke Parteien, doch wird das an vielen Punkten schnell vergessen. Wenn man sich dabei nur die Politik zu Fracking anschaut oder die Bildungsgerechtigkeit ist es wichtig, dass es einen anderen Kurs gibt. (...)