Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bin nicht für eine Obergrenze. Aber für die Entscheidungshoheit der gewählten Volksvertretung. (...)

(...) Aufgrund einer Erkrankung konnte ich leider nicht an den Abstimmungen über die Abschiebungen nach Afghanistan teilnehmen und habe deswegen entschuldigt gefehlt. Die Auffassung meiner Fraktion diesbezüglich teile ich aber: Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Aufgrund der höchst prekären Sicherheitslage vor Ort, kann die Unversehrtheit der zivilen Bevölkerung nicht garantiert werden. (...)

(...) Es ist keineswegs unser Ziel, Bundeskanzlerin Merkel wieder zur Macht zu verhelfen, nur um auf die Regierungsbank zu kommen. Frau Göring-Eckardt und wir Grüne als Partei haben immer deutlich gemacht - und auch so auf unserem Parteitag im Juni beschlossen - dass wir einen Kurs der Eigenständigkeit führen. (...)

(...) Im Interesse unserer politischen Ziele wollen wir uns nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, sondern unsere eigenen Inhalte nach vorne stellen und in eventuellen Koalitionsgesprächen mit Nachdruck vertreten. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es keine Koalition mit Beteiligung von Bündnis90/Die Grünen geben wird, die nicht eine deutlich grüne Handschrift trägt. (...)

(...) Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. (...)

(...) ich bin ganz einer Meinung mit Ihnen, dass der Dieselgipfel ein dramatisches Versagen der Politik und insbesondere der mit vertuschenden Politik des Bundesverkehrsministers offenbart. Die Grünen haben schon intensiv darauf hingewiesen, dass die versprochenen Softwareupdates nicht ausreichen werden, um die NOx Emissionen unter die relevanten Grenzwerte zu drücken. (...)