Deutschland steht fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als SPD unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bei ihrem entschlossenen und besonnenen Handeln zur Stärkung der Ukraine.
Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen
Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden regelmäßig auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht, darunter auch Panzer europäischer Bauart.
Der durch Präsident Putin befohlene brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine hat sowohl die europäische wie auch die weltweite Friedensordnung ins Wanken gebracht. Russland hat gewaltsam das Völkerrecht gebrochen.
Angesichts der aktuell noch bestehenden, großen Abhängigkeit Deutschlands, vor allem von russischen Energieimporten, würde ein derartiges Embargo zum jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt mit sich bringen.
Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.