Antwort 21.09.2022 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr W.,
Sehr geehrter Herr W.,
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.
Die Position von Frau Lang wurde hier bereits mehrfach dargelegt.
Ich bin aber ebenfalls gegen Waffenlieferungen durch Deutschland, weil wir nicht das Recht haben, an Kriegen zu verdienen, nachdem der schlimmste Krieg der Menschheitsgeschichte von uns ausging.
Bzgl. des Parteiordnungsverfahrens von Gerhard Schröder gilt es die Entscheidung der zuständigen Schiedskommission zu respektieren.