Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Selbstverständlich! Die DKP tritt ein für sofortige Preissenkungen im ÖPNV, Einführung von kostenlosen Sozial- und Schülertickets mit dem Ziel eines kostenlosen Nahverkehrs. Wir brauchen Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Autoverkehr. (...)
(...) Es war eine hervorragende Rede, die sogar für stehende Ovationen sorgte. In diesem Kontext und der vorherrschenden Wichtigkeit haben wir jedoch bereits zuvor einen Dringlichkeitsantrag an den Parteitag gerichtet, der sich damit befasste, die Partei für die Bewegung "Fridays for Future" zu öffnen und eine öffentliche Solidarität zu erklären, unter dem Motto "System Change - not climate Change". Dem Dringlichkeitsantrag wurde eine 100%ige Zustimmung zu teil; er wurde also von allen Delegierten, darunter auch von mir, Einstimmung angenommen - damit verpflichtet sich der Landesverband Bremen sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen. (...)
(...) Ich breche eine Lanze für Ingenieure, Techniker und Ökonomen, die solche politisch festgelegten Ziele auf dem wirksamsten und günstigsten Weg erreichen. Das meine ich damit, wenn ich sage, dass wir beim Klimaschutz, wenn es um die Umsetzung der Pariser Ziele geht, mehr den Profis zuhören müssen. (...)
(...) Ich vertraue auf die Schulen, Schulleiter*innen und Lehrkräfte vor Ort, dass sie – im engen und konstruktiven Austausch mit den Schüler*innen und mit Eltern – angemessene und pragmatische Lösungen finden werden, um die Schulpflicht durchzusetzen und den Unterrichtsausfall zu kompensieren. (...)
(...) Denn die Klimaschutzpolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Deshalb müssen wir auch darauf achten, dass die Kosten des Klimaschutzes nicht aus dem Ruder laufen und Klimaschutzvorhaben gerade bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel nicht auf Widerstand stoßen. Denn ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität infolge von Klimaschutzmaßnahmen treffen zuerst diejenigen, die über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. (...)