Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Martin Schirdewan
Antwort 13.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke

Unter nachfolgenden Link können Sie die Position der DIE LINKE zu dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands nachlesen: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Julia E. • 15.02.2023
Wird es NATO-Truppen in der Ukraine geben?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Es braucht mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, daher halte ich es für einen Fehler, dass die ukrainische Regierung Verhandlungen ausschließt, bis alle russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen sind.