Antwort 07.11.2018 von Peter Altmaier CDU
(...) In der Bundesrepublik Deutschland steht jedem Bürger das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland steht jedem Bürger das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern. (...)
(...) Derzeit wird das Programm für das Debattencamp im November aus den Vorschlägen der SPD-Mitglieder zusammengestellt. Eine Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, wie wir einen handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat stärken können. Dazu gehört selbstverständlich die Frage nach demokratischer Beteiligung. (...)