Antwort 18.01.2024 von Katja Adler FDP
Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.09.2023 von Claudia Moll SPD
Ich möchte mein Bedauern über die Entscheidung ausdrücken, den Steuerzuschuss auszusetzen
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.
Antwort 01.09.2023 von Alexander Throm CDU
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.
Antwort 20.09.2023 von Michael Link FDP
In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.