(...) Ihrer Einschätzung der Polizeireform im Land Brandenburg stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die jüngst veröffentlichen Vergleichszahlen aller Bundesländer zeigen deutlich, dass unser Land diesen Vergleich, zum Beispiel bei der Zahl der Polizisten je 1000 Einwohner, wie bei der Aufklärungsquote bestimmter Straftaten, nicht scheuen muss. (...)
(...) Die Eröffnungskonzerte der Elbphilharmonie sind Ereignisse, die in herausragender Weise im Fokus der Öffentlichkeit stehen und die vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitslage auch ein besonderes Sicherheitskonzept erfordern. (...) Die Teilnahme an dieser Verlosung setzt nach den Teilnahmebedingungen der HamburgMusik gGmbH die Einwilligung in eine möglicherweise stattfindende Sicherheitsüberprüfung voraus. (...)
(...) Die Sicherheit in unserem Lande wird im Moment von einer hohen Einsatzbereitschaft der Polizei und durch viele Überstunden der Polizei gewährleistet. Ich bin der Auffassung, dass wir vor allen Dingen die Anzahl der Wechselschichtbeamten stark erhöhen müssen. Um dies zu erreichen, müssen wesentlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte angeworben und ausgebildet werden. (...)
(...) Dabei muss auch aktuellen Gefahren effektiv begegnet werden können. Die Polizei muss im operativen Bereich verstärkt werden. Ziel muss es unter anderem sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. (...)
(...) Frau Merkel hat vielfach Gesetze und Verträge mißachtet und deshalb ist die Meinung der Bundeskanzlerin, die sie zudem schon längst korrigiert hat, nicht relevant. (...)