(...) Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. (...)
(...) Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist seit langem behauptet, aber meines Wissens von den USA nicht bestätigt worden. Ich bin gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa, das bezieht sich allerdings nicht nur auf amerikanische, sondern auch auf russische. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ zu einer Änderung der in § 45 Absatz 1 und 2 des Soldatengesetzes festgesetzten Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Eine solche gesetzliche Änderung der festgesetzten Altersgrenzen, die ausschließlich durch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren möglich wäre, ist derzeit nicht beabsichtigt. (...)
Wir treten entschieden für mehr Kooperation bei der Strafverfolgung auf Bundes- und Europaebene ein. Dadurch wäre Strafverfolgung effektiver und effizienter, insbesondere bei international agierender organisierter Kriminalität.
Die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen werden unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn über eine erlaubte Tätigkeit nicht hinreichend informiert werden darf.
(...) Im Ausweis selbst werden Geburts- und Familienname im Feld „Name“ zusammengefasst. Warum Geburts- und Familienname zusammengefasst worden sind, kann ich nur vermuten. Zum einen sind bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Geburts- und Familienname identisch; zum anderen lässt sich so der enge Raum auf dem Personalausweis vermutlich flexibler nutzen. (...)