Antwort 25.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Während es den USA also geht, unsere wertebasierte Ordnung zu stabilisieren und zu verteidigen, versucht Russland gezielt diese ins Wanken zu bringen.
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Antwort 09.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frieden in Freiheit hat seinen Preis
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
Antwort 19.08.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin überzeugt, dass hier Deeskalationen hilfreicher sind als militärische Drohgebärden.