Antwort 13.10.2022 von Jürgen Hardt CDU
In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützen muss, auch mit Waffen zur Verteidigung.
In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützen muss, auch mit Waffen zur Verteidigung.
Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.
Deserteuren, die nicht Teil von Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die überfallene Ukraine werden wollen, sollten wir jetzt ebenfalls Schutz gewähren
Selbstverständlich gilt es auch denen Schutz zu gewähren, die schon seit Beginn des Krieges das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen mussten
Wer sich Putins Regime entgegenstellt und so in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland Schutz finden.