Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Rückkehr und wird dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung solcher ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Übrigens sprechen die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer nach Afghanistan eine deutliche Sprache. (...)

(...) Im SPD-Regierungsprogramm 2017-2021 heißt es konkret zu Afghanistan: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit (...)

(...) Für uns Grüne ist klar: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Deshalb ist unser Ziel ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan. (...)

(...) Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. (...)