Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.07.2020 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich glaube, dass Sanktion nichts bringen. Man muss wieder politisch werden, Diplomatie walten lassen, mit Politikerinnen und Politikern ansprechen, um eine Mäßigung zu erreichen. Bei Sanktionen verschärft sich nur alles. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort 05.07.2020 von Martin Sichert AfD

(...) China ist wirtschaftlich von uns nicht abhängig, so dass wir uns mit Sanktionen vor allem selbst schaden würden. (...)

Hansjörg Durz
Antwort 08.07.2020 von Hansjörg Durz CSU

(...) Wirtschaftssanktionen wären in Anbetracht strategisch wichtiger Handelsbeziehungen - insbesondere in Zeiten der Coronakrise - ein falsches Signal. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.07.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Grundsätzlich haben Personen aus Hongkong die Möglichkeit in Deutschland einen Asylantrag nach §16a GG zu stellen.  (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 14.07.2020 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die EU muss der chinesischen Führung deutlich machen, dass wir diesen Übergriff nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. (...)

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 16.07.2020 von Zaklin Nastić BSW

(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)