In einem Parteiordnungsverfahren stellt ein Schiedsgericht fest, ob ein Parteimitglied gegen bestehende Beschlüsse oder Grundsätze und damit die Ordnung der Partei verstoßen und sich folglich parteischädigend verhalten hat.
Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.
Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor
Maaßens Aussagen und der Umgang damit sind Angelegenheit der CDU, die ich nicht weiter kommentieren möchte.
Wer sich politisch am äußerst rechten Rand bewegt hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.
die CDU Deutschlands hat klare Statute, die für jedes Mitglied gelten.