Die Möglichkeit zum Parteiausschluss muss es geben, doch es ist gut, wenn für einen solchen vergleichsweise hohe Hürden zu nehmen sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD
Antwort 27.09.2022 von Thorben Peters Die Linke
Nein, was sollte einen Ausschluss von Sarah Wageknecht rechtfertigen?
Antwort 09.03.2022 von Sören Bartol SPD
Zu der Thematik Gerhard Schröder hat die SPD-Parteiführung alles wesentliche gesagt, dieser Sichtweise schließe ich mich vollumfänglich an.
Antwort 23.01.2023 von Jan Dieren SPD
In einem Parteiordnungsverfahren stellt ein Schiedsgericht fest, ob ein Parteimitglied gegen bestehende Beschlüsse oder Grundsätze und damit die Ordnung der Partei verstoßen und sich folglich parteischädigend verhalten hat.
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.
Antwort 28.02.2022 von Timon Gremmels SPD
Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor