Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Laryssa B. • 31.01.2023
Wie sind Sie mit der FES GmbH im Bezug zu den Gesellschafterbeziehungen verblieben?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.02.2023 von Armand Zorn SPD

Ich habe die Firma Remondis aufgefordert, angesichts der belarusischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges ihre Geschäftstätigkeit in Minsk zu beenden

Frage von Peter B. • 23.05.2022
S.g. Herr MdB, Hr. Lukaschenka hat die Präsidentenwahl gefälscht und sich als angeblichen Sieger2020 selbst ausgerufen.Sollte die EU nicht dessen friedlichen, demokratischen Sturz abzielen/anstreben ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 21.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Bisher existiert schlicht und ergreifend keine Exilregierung, die anerkannt werden kann. Sollte Swetlana Tichanowskaja den nächsten Schritt gehen und eine....

Frage von Dominik P. • 04.03.2022
Sehr geehrter Herr Dobrindt, warum verhängt die Bundesregierung kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland und Weißrussland?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 07.03.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.

Frage von Marcus W. • 27.02.2022
Was ist mit Sanktionen gegen Belarus?? Swift wird vom den Russen durch die Hintertür sonst benutzt …
Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.06.2022 von Christian Lindner FDP

Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern konsequente Sanktionen umsetzt, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.

Frage von Elisabeth V. • 25.02.2022
S.g. Herr MdB CDU und Verteidigungs & Militärexperte R. Kiesewetter wird auch Lukaschenka/Belarus mit Sanktionen neu belegt, oder aus Naivität, verschonen wir diesen "kleineren" Diktator, bitteschön?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 28.02.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Es ist offensichtlich, daß Lukaschenko an diesem schrecklichen Völkerrechtsbruch beteiligt ist. Er hat sein Land an Putin verkauft...

Frage von Peter B. • 24.02.2022
S.g. Herr MdB Roth, sollte nicht auch der kleinere Diktator Lukasenka von Minsk mit weiteren Sanktionen bestraft werden wegen der Invasion Ukraine auch von Belarus aus, nicht nur Putin, bitteschön ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 10.03.2022 von Michael Roth SPD

Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.