Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael B. • 28.04.2022
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Wird das LNG-Terminal in Brunsbüttel in der Art und Weise geplant und realisiert, dass auch ein späterer Betrieb zur Anlandung von Wasserstoff wirtschaftlich betrieben werden kann?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Annette S. • 22.04.2022
Northstream2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das jetzt politisch gestoppt wurde. Wie hoch schätzen Sie den Schaden für den Steuerzahler durch kommende Schadenersatzansprüche der Betreiber?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort 29.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nord Stream 2 ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kein privatwirtschaftliches Projekt mehr, sondern ein Politikum das Deutschland und Europa abhängig und angreifbar gemacht hat. Deshalb ist es richtig, dass wir künftig komplett ohne Energie des Aggressors Russlands auskommen werden.

Frage von Annette S. • 22.04.2022
Northstream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das jetzt politisch gestoppt wurde. Wie hoch schätzen Sie den Schadenersatz, den der Steuerzahler an die Betreiber zu zahlen hat?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 erfolgen kann.

Frage von Anna Z. • 22.04.2022
Was will die MLPD gegen wirtschaftliche Einbrüche tun, wie sie jetzt durch den Krieg entstehen und gegen die Inflation?
Direktkandidat der MLPD/Internationalistischen Liste Wahlkreis 124 -Bottrop-Recklinghausen III und Landesliste Thüringen, Kandidat für den wissenschaftlichen Sozialismus! Jede Stimme zählt!
Antwort 01.05.2022 von Stefan Engel MLPD

Wir lehnen die Abwälzung der Krisenlasten und des Ukraine-Kriegs auf die breiten Massen entschieden ab.

Frage von Maike H. • 21.04.2022
Auffallend oft äußern Sie sich zu Wirtschaftsthemen. Wir haben bereits einen Wirtschaftsminister. Wann äußern Sie sich als Finanzminister zur Finanzpolitik, EU-Schuldengemeinschaft usw. ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

regelmäßig äußert sich der Bundesminister Christian Lindner zu finanzpolitischen Themen

Frage von Uwe K. • 12.04.2022
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Warum wird aber nichts für die Menschen im Nichttarifgebiet getan? Einige unserer Nachbarn sind da schon viel weiter.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 14.10.2022 von Sonja Eichwede SPD

Wir setzen uns neben den getätigten Entlastungsmaßnahmen zum Beispiel für weitere Direktzahlungen, höhere Grundsicherungsleistungen, einen weiterhin günstigen ÖPNV und natürlich die Energiesicherheit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen können.