(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)
(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)
(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)
(...) Ohne eine schrittweise Anpassung der Zurechnungszeiten bei künftigen Erwerbsminderungsrentnern würden diese gegenüber den heutigen Beziehern eine weitaus geringere Rente erhalten. Es geht also nicht um eine Besserstellung, sondern um eine zeitgemäße Anpassung bei der Erwerbsminderungsrente. (...)