Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. (...)

Sehr geehrte N. T.,

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)

(...) bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Ich habe mich stets gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Der Staat ist ein Faktor der Instabilität in seiner Region und missachtet die Menschenrechte. (...)