Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.02.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.06.2023 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ungeachtet des offenen Wahlausgangs in den USA ist Putin in jedem Fall völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Antwort 14.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich war außerdem kürzlich für Gespräche dort. Ein solches Szenario wie Sie es beschreiben, gibt es dort nicht.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN